CDU-Gröner-Spendenskandal

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Die PARTEI ist irri­tiert, weil die Bun­destagsver­wal­tung darauf verzicht­en will, 2,4 Mil­lio­nen Euro Strafe für eine ille­gale Parteis­pende des Berlin­er Immo­bilienun­ternehmers Grön­er an die Berlin­er CDU einzutreiben. 

Wie Lob­by­Con­trol berichtet, hat Christoph Grön­er im Jahr 2020  der CDU ins­ge­samt 820.000 Euro gespendet und danach öffentlich erk­lärt, in diesem Zusam­men­hang gegenüber der CDU konkrete Erwartun­gen for­muliert zu haben. Damit han­delt es sich laut Parteienge­setz um eine ille­gale Erwartungsspende, bei der die dreifache Höhe des ille­galen Betrages als Strafe festzuset­zen ist.

Die Ver­wal­tung des Bun­destages ist für die Über­prü­fung der Finanzen der Parteien ver­ant­wortlich, weigert sich aber, gegen die CDU vorzuge­hen. Während die gle­iche Ver­wal­tung Die PARTEI in der Ver­gan­gen­heit für offen­sichtlich recht­mäßiges Ver­hal­ten bis vor das Bun­desver­wal­tungs­gericht getrieben hat (vgl. Geld­verkauf https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverwaltungsgericht-die-partei-durfte-geld-verkaufen-16791820.html), wer­den für die CDU die Samthand­schuhe aus­gepackt. 

Fast 70.000 Men­schen haben eine Peti­tion von Lob­by­Con­trol und WeAct unterze­ich­net und die deutschen Parteien aufge­fordert, gegen die ille­gale Vorzugs­be­hand­lung der CDU vorzuge­hen: Deshalb hat Die PARTEI Prof. Dr. Sophie Schön­berg­er von der Hein­rich-Heine-Uni­ver­sität Düs­sel­dorf mit der Vertre­tung gegenüber der Bun­destagsver­wal­tung beauf­tragt.

In diesem Rah­men wurde die Bun­destagsver­wal­tung heute förm­lich aufge­fordert, einen Sank­tions­bescheid gegen die CDU zu erlassen. Sollte die Ver­wal­tung dieser Auf­forderung nicht nachkom­men, wer­den wir die Forderung gerichtlich durch­set­zen. 

Der Bun­desvor­sitzende Mar­tin Son­neborn:
„In Zeit­en der Haushalt­skrise kön­nen wir es uns nicht leis­ten, der CDU 2,4 Mil­lio­nen Euro zu schenken.

Wenn die CDU-Fre­unde in der Bun­destagsver­wal­tung das Geld nicht ein­treiben wollen, gehen wir vor Gericht. Wir wis­sen ja jet­zt, wie man Prozesse gewin­nt. Smi­ley“ 

Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Die Partei Saar

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