bunt.saar hat neuen Vorstand gewählt

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Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - bunt.saar

Die Wäh­lerini­tia­tive sieht ihre Auf­gabe weit­er­hin darin, Inter­essen im sozial-ökol­o­gis­chen Bere­ich zu vertreten, die von den beste­hen­den poli­tis­chen Grup­pierun­gen nicht aus­re­ichend wahrgenom­men wer­den. Als näch­stes Etap­pen­ziel wurde die Kom­mu­nal­wahl 2024 gese­hen.

Bunt.saar wird sich für eine Sozialpoli­tik ein­set­zen, die dem Kli­maschutz dient. Dazu sollen z.B. die kom­mu­nalen Möglichkeit­en genutzt wer­den, Haushalte mit niedri­gen Einkom­men bei der Anschaf­fung energies­paren­der Haushalts­geräte zu unter­stützen. Es ist eine Auf­gabe der kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge, Energies­per­ren zu ver­mei­den. Dies darf nicht vom Wohlwollen der Energiev­er­sorg­er abhän­gen. Durch die kom­mu­nale Unter­stützung von Mieter­strompro­jek­ten müssen die Haushalte mit niedrigem Einkom­men an ökol­o­gis­ch­er und gün­stiger Energie teil­haben kön­nen.

Bunt saar wird sich für eine Verkehr­swende ein­set­zen, die diesen Namen ver­di­ent. Haushalte mit niedrigerem Einkom­men sind häu­figer von den Umwelt­be­las­tun­gen des Verkehrs, wie Lärm und Luftschad­stoffe, betrof­fen als Haushalte mit höherem Einkom­men, obwohl sie nicht Hauptverur­sachende sind. Das Verkehrssys­tem muss daher drin­gend reformiert wer­den, wenn unsere Mobil­ität gerechter und ökol­o­gis­ch­er wer­den soll. Auf kom­mu­naler Ebene müssen alle Spiel­räume zugun­sten eines kli­mafre­undlichen und sozial wirk­samen Verkehrs aus­gelotet wer­den. Bei der indi­vidu­ellen Fort­be­we­gung ist dem Fuß- und Rad­verkehr Vor­rang einzuräu­men. Örtliche Geschwindigkeits­be­gren­zun­gen sollen dazu beitra­gen, das Unfall­risiko zu ver­ringern. Die Umwid­mung von Flächen, die derzeit dem motorisierten Indi­vid­u­alverkehr vor­be­hal­ten sind, soll nach Paris­er Vor­bild ange­gan­gen wer­den.

Wichtig ist eine Indus­triepoli­tik, die bewusst die Unternehmen fördert, die Pro­duk­te oder Dien­stleis­tun­gen her­stellen, die nicht nur dem Prof­it, son­dern auch dem Gemein­wohl dienen. Für Saar­brück­en wird die Ein­führung ein­er Grund­s­teuer C für bau­reife, unbe­baute Grund­stücke vorgeschla­gen. Damit soll der Boden­speku­la­tion ent­ge­gengewirkt wer­den. Die hier­mit erziel­ten Ein­nah­men kön­nten für Ent­las­tun­gen bei der Gewerbesteuer ver­wen­det wer­den. Der Ver­brauch von bewalde­ten Flächen muss been­det wer­den, nur noch ökol­o­gis­ches Bauen darf ges­tat­tet sein. bunt.saar set­zt sich für einen kon­se­quenten Tier­schutz ein. Dazu ist eine Abkehr von der Massen­tier­hal­tung mit Tur­bozucht auf Höch­stleis­tung erforder­lich.

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