Saar-Innenminister Jost begrüßt Verbesserung bei Rückkehrmanagement und Wohnungsbau für Flüchtlinge

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Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Die Innen­min­is­ter haben sich darauf geeinigt Maß­nah­men des BMI zu unter­stützen, die eine irreg­uläre Zuwan­derung von Men­schen ohne Visum und ohne Schutzbe­darf oder Asyl­grund wirk­sam eindäm­men sollen. Eben­so soll die Aus­reisepflicht von Men­schen ohne Aufen­thalt­srecht effizient durchge­set­zt wer­den. Zugle­ich unter­stützen die SPD-Innen­min­is­ter Anstren­gun­gen des BMI, bei der inten­siv­eren Kon­trolle der Bin­nen­gren­zen durch die Bun­de­spolizei als auch Migra­tions­abkom­men mit den Herkun­ft­slän­dern abzuschließen, in denen auch die Koop­er­a­tion bei der Rück­nahme aus­reisepflichtiger Staat­sange­höriger geregelt ist. In dem Zusam­men­hang zeigt sich Saar-Innen­min­is­ter Rein­hold Jost zufrieden mit der Entschei­dung der A‑IMK, weit­ere Län­der, unter anderem Georgien und die Maghreb Staat­en, als sichere Herkun­ftsstaat­en ein­stufen zu wollen.

Die A‑IMK unter­stützt zudem die Vere­in­barun­gen des zurück­liegen­den Flüchtlings­gipfels, in einem kom­pak­ten und inten­siv­en Arbeit­sprozess bis Ende März in vier definierten The­men­clus­tern gemein­sam zusät­zliche Hand­lungsan­sätze in allen rel­e­van­ten The­men zu entwick­eln. Im Rah­men dieses Arbeit­sprozess­es soll auch eine vor­bere­it­ete Diskus­sion zur zukün­fti­gen finanziellen Aufteilung der Flüchtlingskosten zwis­chen Bund und Län­dern geführt wer­den. Die A‑IMK sieht das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen dabei in der Pflicht, einen Vorschlag zur zukün­fti­gen Las­ten­verteilung zwis­chen Bund und Län­dern zu entwick­eln, der die tat­säch­liche Entwick­lung der Flüchtlingszahlen und ‑kosten abbildet und eine entsprechende Anpas­sung des Finanzierungsan­teils des Bun­des vor­sieht. Die A‑IMK unter­stre­icht die Bedeu­tung ein­er weit­eren Ertüch­ti­gung eines aus­län­der­be­hördlichen Ver­fahrens und des dig­i­tal­en Migra­tions­man­age­ments und begrüßt hierzu die Über­legun­gen ein­er Stärkung und Weit­er­en­twick­lung des Aus­län­derzen­tral­reg­is­ters (AZR) als zen­traler bun­desweit­er aus­län­der­be­hördlich­er IT-Plat­tform.

Gemein­sam mit seinen A‑IMK Kol­le­gen begrüßt Innen­min­is­ter Rein­hold Jost aus­drück­lich die Bere­itschaft des Bun­desmin­is­teri­ums für Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Bauwe­sen, die Län­der und Kom­munen bei der Flüchtling­sun­ter­bringung mit Ange­boten im Bere­ich serielles Bauen und durch finanzielle För­der­mit­tel zu unter­stützen. „Ins­beson­dere die Bere­it­stel­lung von Städte­bau- sowie Woh­nungs­bauför­der­mit­teln unmit­tel­bar für die Errich­tung von Unterkun­ft­ska­paz­itäten stellt eine wertvolle Ent­las­tung dar“, sagt Jost.  

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